Aktuelles
Ratssitzung am 14. Dez. 2011 – Tagesordnung/ Antrag
Sehr geehrter Herr Lenßen,
wir bitten den nachfolgenden TOP in die Vorlage zu o. g. Sitzung aufzunehmen.
Ratssitzung am 28. März 2012/ Haushaltsverabschiedung 2012
Die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen – Vluyn beantragt, die vorg. Ratssitzung im großen
Saal der Kulturhalle durchzuführen.
Begründung
In einigen Sitzungen des Rates im Jahr 2011 konnten wir reges Bürgerinteresse an denselben
verzeichnen.
Dies ist nach unserer Meinung sehr erfreulich, zeigt es doch, dass immer mehr Bürger Interesse an
der politischen Arbeit in unserer Stadt zeigen.
Gerade die Verabschiedung des Haushaltes unserer Stadt bietet die Gelegenheit, die Bürger einzu-
beziehen und aufzuzeigen, dass Politik und Rat offen sind für Jeden und nichts zu verbergen haben.
Außerdem würde eine solche Sitzung u. E. durchaus einen wesentlichen Beitrag zur Öffentlichkeits-
arbeit von Politik und Rat leisten.
Mit freundlichen und liberalen Grüßen
Norbert Gebuhr
Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 14. 12. 2011 TOP 20:
Ratssitzung am 28. März 2012 / Haushaltsverabschiedung 2012
Antrag der FDP-Fraktion vom 28.11.2011
Nach kurzer Beratung wird über den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion abgestimmt:
B e s c h l u s s :
Der Rat beschließt:
Die Ratssitzung am 28.03.2012 wird im großen Saal der Kulturhalle durchgeführt.
Abstimmung:
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 29
Stimmenthaltungen : 5
Nicht teilgenommen : --
Damit wurde der Antrag der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Nur die Ratsmitglieder von FDP und NV AUF geht´s waren demnach der Ansicht, dass die 1. Ratssitzung in 2012 mit der für alle interessierten Bürger unserer Stadt wichtigen Verabschiedung des Haushaltes im deutlich größeren Saal der Kulturhalle stattfinden sollte.
Kommen Sie am Mittwoch, den 28. März 2012, um 17 :oo Uhr zur Ratssitzung im Rathaus und zeigen Sie den anderen Parteien wie schnell der "große" Sitzungssaal bei regem Bürgerinteresse zu klein für alle interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer wird.
Antrag zur Beratung in der Ausschusssitzung SKS am 15.11.2010
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. ein Konzept zu erarbeiten, dass eine intelligente, langfristige Nutzung und Weiterentwicklung des Gebäudekomplexes an der ehemaligen Diesterwegschule durch die Zusammenlegung der Stadtbüchereien in Vluyn und Neukirchen ausschließlich an diesem Standort beinhaltet und
2. dieses Konzept bis zum 07.02.2011 (1. Sitzung des SKS in 2011) vorzulegen.
Begründung:
Der Gebäudekomplex der ehemaligen Diesterwegschule wird demnächst zu großen Teilen ungenutzt sein, da zwar im denkmalgeschützten Gebäudebereich die VHS und die Musikschule Neukirchen-Vluyn e.V. sehr erfolgreich untergebracht wurden, für den übrigen Gebäudekomplex nach heutigem Kenntnisstand aber keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit gefunden wurde.
Zukunftsfähigkeit
Bibliothek, VHS und Musikschule sind Institutionen, deren Arbeitsfelder sich z.T. überschneiden. Aus diesem Grund sollte darüber nachgedacht werden, wie die Zusammenarbeit räumlich, personell und ideell optimiert werden kann. So haben die Einrichtungen vieles gemeinsam: Sie haben ein weitgehend identisches Klientel, ihre Wurzeln liegen in einer Volksbildungsideologie und sie haben ein gemeinsames Verständnis vom offenen Zugang zur Bildung. Im Hinblick auf die kommunale Verantwortung für lebensbegleitendes Lernen und einer barrierefrei zugänglichen Informations- und Lernkultur ist die Notwendigkeit der Überarbeitung des bisherigen Angebotes gegeben. Zeitgemäße Angebote, z. Bsp. Lesungen, Lesecafé, o. ä., erhöhen die Besucherzahlen.
Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit
Die Konzentration der Bildungseinrichtungen in Neukirchen-Vluyn bewirkt vielseitige Synergien. Die Öffnungszeiten der Bücherei kann bei gleichbleibendem Personaleinsatz durch einen zentralen Standort ausgeweitet und optimiert werden. Das Angebot der VHS bietet eine weitere Möglichkeit des Ausbaus durch zusätzliche Beratungs- und Informationsangebote; hier ist durch „Spontanbesuche" eine höhere Nutzungsfrequenz zu erwarten. Die Besucher aller vorhandenen Einrichtungen erhalten sämtliche Informationen über das Bildungsangebot. Gemeinsame Projekte runden das Profil ab.
Anbindung an den ÖPNV
Die Anbindung des Standortes Diesterwegschule an den ÖPNV ist sowohl aus der Richtung Neukirchen als auch aus Richtung Vluyn als sehr gut zu bezeichnen.
Einsparpotentiale im Bereich der Investitionen insbes. der Barrierefreiheit
Im Zuge der veränderten Anforderungen im Bereich der barrierefreien Zugänglichkeit von öffentlichen Einrichtungen und Wegen werden kurzfristig erhebliche Investitionen erforderlich. Die Zugänglichkeit der jetzigen Zweigstellen in Neukirchen und Vluyn sowie des Zuganges zur Musikschule und VHS sind jeweils nicht barrierefrei.
Die Zusammenlegung der beiden Standorte sowie deren Integration in den Gebäudekomplex Diesterwegschule führt zu einem erheblichen Einsparpotential für unsere Stadt durch Wegfall der Investitionen an den jetzigen Standorten der Stadtbücherei. Vorhandene Ressourcen können gemeinsam genutzt und optimiert werden.
Finanzierung
Die notwendigen Räumlichkeiten an der Diesterwegschule sind vorhanden und z.Zt. für keine andere Nutzung vorgesehen.
Das Ladenlokal der Bücherei in Vluyn ist gemietet und kann ohne nennenswerten Aufwand freigezogen werden.
Das Ladenlokal der Bücherei in Neukirchen befindet sich im Eigentum der Stadt Neukirchen-Vluyn, so dass die Optionen Veräußerung oder Umbau in Wohnungen (etc.) zur Verfügung stehen. Eine Vermietung der Räumlichkeiten als Gewerbefläche erscheint zwar aufgrund der Marktlage derzeit nicht realisierbar, sollte aber dennoch nicht ausgeschlossen werden.
Einsparpotentiale bestehen u.a. bei der Durchführung der notwenigen Maßnahmen zur Barrierefreiheit, energetischen Maßnahmen sowie der gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Ressourcen.
Daneben werden die Mietaufwendungen für das Objekt in Vluyn eingespart.
Dauerhafte Mehreinnahmen sind durch eine höhere Nutzung der Stadtbücherei selbst als auch der VHS zu erwarten.
Darüber hinaus sind die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Vermietung des Objekts in Neukirchen zu berücksichtigen.
Übereinstimmung mit den strategischen Zielen /
Rahmenzielen im
Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn
Die Bearbeitung und Überlegungen zu diesen Begründungen orientieren sich an den aktuellen Herausforderungen für die Stadt Neukirchen-Vluyn im Bereich der angespannten Finanzsituation, des Demografischen Wandels, der Sanierungsnotwendigkeit angesichts der Infrastruktur, der Zunahme der bildungsfernen Schichten, der Anspruchshaltung der Bürger sowie der Entwicklung der Energiesituation.

Gleich 2 Neukirchen-Vluyner in Landesfachausschüssen vertreten
Die FDP Neukirchen-Vluyn freut sich über die Benennung von Thymo Martin und Alexandra Gorres in die Landesfachausschüsse der FDP NRW. Herr Martin wird sich zukünftig für die Themen "Finanzen und Steuern" einbringen. Alexandra Gorres ist für das Thema "Gesundheit und Pflege" verantwortlich. Beide sind bereits als Sachkundige Bürger, Martin im Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Gorres im Jugend-, Familien- und Sozialausschuss der Stadt Neukirchen-Vluyn, tätig.
