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Baumschutzsatzung? Nein. Danke.

Anlässlich der Mitteilungsvorlage zu einer Baumschutzsatzung im Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss am 18.04.2018 erklärt der Vorsitzende Benjamin Lampmann für den FDP Ortsverband Neukirchen-Vluyn:

 

„Eine Baumschutzsatzung für Neukirchen-Vluyn lehnen wir als Freie Demokraten vehement ab. Dies haben wir bereits auf der letztjährigen Sitzung des BGU-Ausschusses kommuniziert und gegen einen Auftrag an die Verwaltung gestimmt. Leider wurde dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen mit den Stimmen der Grünen, der SPD und NV Auf geht’s zugestimmt.

 

In erster Linie fanden wir die Begründung zu diesem Antrag bereits nicht zielführend, da die genannten Beispiele sich zum großen Teil nur auf die Fällungen auf städtischem Grund bezogen. Eine Baumschutzsatzung gilt allerdings lediglich für private Eigentümer. Die Stadt selbst hat sich an die entsprechenden Landesgesetze zu halten, welche bereits einen großen Umfang des Baumbestandes schützen und in neuen Bebauungsplänen wie beispielsweise der neuen Sportanlage berücksichtigt werden.

Aus unserer Sicht handelt es sich bei der geplanten Baumschutzsatzung nur um eine Beschneidung der persönlichen Freiheiten von privaten Grundstückseigentümern, welche durch eine solche Satzung wieder einmal durch die Stadt bevormundet werden sollen. In den vergangenen Jahren haben die Menschen in ganz Deutschland ein erhebliches Bewusstsein für den Umweltschutz entwickelt, wodurch wir die Eignung zur Eigenverantwortung für den privaten Baumbestand als erfüllt sehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht durch eine ideologisch getriebene Baumschutzsatzung bevormundet und gegängelt werden, nur weil einige politische Kräfte ihnen nicht zutrauen, dass sie genug Bewusstsein für die Umwelt und die Ökologie in Neukirchen-Vluyn hegen. Das sehen wir anders und trauen den Menschen in unserer Stadt eine solche eigene Entscheidungskompetenz durchaus zu. Aufgrund dieser Entwicklungen und der gesteigerten Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger, haben bereits unsere Nachbarstädte wie beispielsweise Duisburg eine solche Satzung abgeschafft.

 

Gegen die Baumschutzsatzung sprechen aber noch weitere Faktoren, die beispielsweise den Finanzhaushalt betreffen. Die Einführung führt in der Verwaltung zu einem Personalbedarf, welcher wieder mit Kosten verbunden sein wird oder an anderer Stelle fehlt. Immerhin müssen die Ordnungswidrigkeiten, die aus dieser Baumschutzsatzung hervorgehen geahndet werden, ansonsten würde die Satzung keinen Sinn ergeben. Diese Ressourcen können wir in anderen Bereichen der Verwaltung besser einsetzen. Darüber hinaus ist ein Beschluss einer solchen Satzung mit entsprechenden hohen Kosten für die privaten Grundstückseigentümer verbunden, welche schon genug Kosten zu tragen haben, ohne dass sie für eine Baumfällung zahlen müssen.“

 

Die Freien Demokraten in Neukirchen-Vluyn werden aus diesem Grund vehement gegen die Einführung einer Baumschutzsatzung kämpfen und eine mögliche Beschlussvorlage ablehnen.