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Merkel-Aus: Offene Kreisvorstandssitzung diskutiert

Die Ereignisse haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Nach dem Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz der CDU, sind offiziell auch wieder Neuwahlen und ein Regierungswechsel im Gespräch. Unser Ortsvorsitzender Benjamin Lampmann nahm gestern als Beisitzer des Kreisvorstandes an der offenen Kreisvorstandssitzung teil. Auf dieser wurde das Thema entsprechend der aktuellen Lage heiß diskutiert.

 

Der Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther eröffnete die offene Kreisvorstandssitzung mit einem Bericht aus Berlin. Thema war vor allem der Verzicht von Angela Merkel auf den Parteivorsitz bei der Union und die damit möglichen neuen Situationen für die Freien Demokraten. Christian Lindner hatte bereits im Vorfeld betont, dass eine Jamaika-Konstellation ohne Angela Merkel möglich wäre. Im Gespräch sind allerdings auch Neuwahlen, die vermutlich im Jahre 2019 auf die FDP Ortsverbände zukämen. Ein Interesse daran besteht vor Ort allerdings nicht. Favorisiert wird eher eine neue Regierungsbildung unter den aktuellen Mitgliedern des Bundestags. Alle waren sich zwar einig, dass es keine Bedrohung seitens sinkender Umfragewerte gäbe, aber einen erneuten Wahlkampf zu stemmen wäre nicht im Sinne der Ortsverbände.

 

Benjamin Lampmann meint hierzu: "Eine Neuwahl wäre für uns zwar die Chance mehr Zustimmung zu finden, da vor allem in Nordrhein-Westfalen gute Arbeit von den Freien Demokraten geleistet wird, aber das Bild gegenüber dem Bürger wäre für die Politik eher suboptimal. Deutschland steht für geordnete Verhältnisse und eine Situation wie beispielsweise in Italien ist nicht wünschenswert. Aus diesem Grund favorisiere ich eine neue Regierungsbildung unter den bisherigen Fraktionen des Bundestags. Jamaika wäre ohne Angela Merkel definitiv eine Option und die Möglichkeit zu beweisen, dass es mit konstruktiven Vorschlägen nach vorne geht."

 

Neben diesem bestimmenden Thema gab es aber auch den Austausch über die Politik im Kreis. So ist aktuell zum Beispiel die Situation der Noteinsätze in den Städten Neukrichen-Vluyn und Moers noch offen. Der Bedarfsplan sieht momentan noch eine ungeklärte Trennung vor. Dies wurde seitens der Moerser bereits an die Kreistagsfraktion der FDP weitergegeben.